Tarifergebnis öffentlicher Dienst Länder: 11 Prozent Lohnplus, Inflationsprämie 3000 Euro (2024)

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder steht: Mehr Geld für Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder 2024. Die Einigung folgt dem Tarifabschluss Bund und Kommunen aus dem April mit einem Mix aus 3000 Euro Inflationsprämie, einem Sockelbetrag sowie einer Entgeltsteigerung.

Tarifergebnis Länder: Ergebnis sieht Gehaltserhöhung und Inflationsprämie vor

In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf ein Tarifergebnis geeinigt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht.

++ TVöD-Tarifrunde 2025: Alle Fakten und News ++

Das Tarifergebnis öffentlicher Dienst der Länder im Detail

• eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro: Für den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto.
• Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro.
• Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent.
• Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025.
• Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent.
• Dual Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto.
• Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro.
• Außerdem konnte eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart werden, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben.
• Zudem gibt es eine Ausweitung der bestehenden Pflegezulage auf den Justiz- und Maßregelvollzug und der Zulage für den Gesundheitsdienst.
• Für die Sozial- und Erziehungsdienste verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Gewährung von Zulagen von 130 und 180 Euro für bestimmte Entgeltgruppen in den Stadtstaaten.
• Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Länder Öffentlicher Dienst 2024 und 2025: Auszahlung Inflationspauschale und Gehaltserhöhung

Laut dem Tarifergebnis wird Auszahlung aller Komponenten aus Inflationsprämie und Gehaltserhöhung über einen langen Zeitraum verteilt. Das Gesamtvolumen kommt so erst am 1. Februar 2025 zum tragen – also in gut einem Jahr. Bis Oktober 2024 wird nun monatsweise ein Inflationsausgleich von 120 Euro gezahlt. Zum 1. Oktober erfolgt dann der Aufschlag durch den Sockelbetrag von 200 Euro auf die Tabellenentgelte. Im Einzelnen sieht der Fahrplan für den öffentlichen Dienst der Länder nun so aus:

• April 2024: 120 Euro Inflationsausgleich
• Mai 2024: 120 Euro Inflationsausgleich
• Juni 2024: 120 Euro Inflationsausgleich
• Juli 2024: 120 Euro Inflationsausgleich
• August 2024: 120 Euro Inflationsausgleich
• September 2024: 120 Euro Inflationsausgleich
• Oktober 2024: 120 Euro Inflationsausgleich
• November 2024: Erhöhung der Entgelte um Sockelbetrag von 200 Euro
• Februar 2025: Steigerung der Entgelte um 5,5 Prozent

„Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an. Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster wichtiger Schritt hin zu einem zukünftigen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte“, betonte ver.di-Chef-Frank Werneke. ver.di wird nun die Mitglieder zum Tarifergebnis befragen. Im Anschluss entscheidet die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst abschließend.

Anzeige: Kredite für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst – Kreditrechner nutzen

Newsletter für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst – jetzt abonnieren!

• Mehr als 120.000 Abonnenten
• Monatliche Nachrichten, kostenlos in Ihr Email-Postfach
• Alles über Gehälter, Besoldung, Finanzen
• Vorteile für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

TVL-Entgelttabelle 2024: öffentlicher Dienst Länder

Gültig: 01.11.2024 – 31.01.2025 – Achtung Prognose*
Tabellenwerte + 200 Euro laut Tarifergebnis

TVL-Entgelttabelle 2025: öffentlicher Dienst Länder

Gültig: 01.02.2025 – 31.10.2025 – Achtung Prognose*
Tabellenwerte + 5,5 Prozent laut Tarifergebnis

Letztes Tarifergebnis im öffentlichen Dienst enttäuschend

Zuletzt wurde der TVL 2021 verhandelt. Das Ergebnis stand unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und fiel recht gering aus.

• So erhielten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang 2022 eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro.
• Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei.
• Am 1. Dezember 2022 stiegen die Entgelte um 2,8 Prozent.
• Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden wurden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben.
• Die Übernahmeregelung für Auszubildende wurde wieder in Kraft gesetzt.
• Der Tarifabschluss hatte eine Laufzeit von 24 Monaten.
• Erhöhungen der Zulagen im Gesundheitsbereich ab 1. Januar 2022.
• Etwa wurden an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht.
• Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder brachte Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro,
• für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und
• für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro.

ver.di-Chef Werneke kündigt massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

In der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder kündigt Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, verstärkte Warnstreiks an. Diese sollen Ende November, kurz vor der nächsten Verhandlung am 7. und 8. Dezember, stattfinden. Werneke betont in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, dass bisher keine Fortschritte erzielt wurden und droht mit einer Intensivierung der Aktionen, sollten die Arbeitgeber keine Zugeständnisse machen. Er kritisiert die unterschiedliche Bezahlung in verschiedenen Einrichtungen, obwohl die Arbeit dieselbe sei, und hebt hervor, dass ein Lohnabschluss von 11,5 Prozent, wie im Bund und den Kommunen erzielt, auch für Landesbeschäftigte angemessen wäre. „Warum sollte eine Pflegerin in der Uniklinik, die beim Land angestellt ist, weniger bekommen als der Kollege im Stadtkrankenhaus um die Ecke? Das akzeptieren wir nicht“, so Werneke. Er erläutert, dass die Streiks Schulen, Kindertagesstätten, Bürgerämter, Straßenmeistereien und sogar Kliniken betreffen werden, wobei in letzteren nicht-akute Operationen verschoben werden könnten, obwohl ein Notbetrieb gesichert sei.

Die Schwerpunkte der Warnstreiks liegen in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, im Saarland und in Baden-Württemberg. Der ver.di-Landesbezirk BaWü teilte mit, dass bis zur dritten Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember Arbeitsniederlegungen unter anderem in den Zentren für Psychiatrie, in Universitäten, Hochschulen und Studierendenwerken, am Karlsruher Institut für Technologie, Regierungspräsidien und Landesbehörden möglich seien.

Zweite Runde ohne Ergebnis – Warnstreiks folgen

Auch die zweite Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ist ohne Ergebnis geblieben. In den kommenden vier Wochen wollen die Gewerkschaften ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufrufen. Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Nachwuchskräfte im Landesdienst sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

ver.di hat Erzieherinnen und Erzieher in Berliner Kitas zu Warnstreiks aufgerufen. Anders als in vielen anderen Bundesländern arbeiten Erzieherinnen in Berlin im Landesdienst und werden auch nach dem TVL, dem Tarifvertrag der Länder, bezahlt. Der Beamtenbund dbb drängte auf beschleunigte Verhandlungen, da die Zeit knapp wird, um eine Einigung vor Weihnachten zu erreichen. Die dritte Runde Anfang Dezember angesetzt.

Erste Runde ohne Ergebnis

Die erste Runde in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. ver.di teilte mit, dass der Auftakt enttäuschend verlaufen sei. In einer Woche steht die zweite Verhandlungsrunde an. Spannend bleibt, ob und wann die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen. Bisher ist das nicht geschehen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke machte deutlich, dass die Länderbeschäftigten hohe Erwartungen an die Verhandlungen haben. Der Unterschied bei der Bezahlung zwischen Bund und Kommunen betrage im Schnitt mehr als zehn Prozent, in Einzelfällen drohten Gehaltsunterschiede von mehreren hundert Euro, falls es keinen vernünftigen Abschluss gebe.

Länder – Zusammenfassung

Forderungen der Gewerkschaften für öffentlichen Dienst: 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro

10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich soll es für Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geben. So lauten die ver.di-Forderungen für TVL-Tarifverhandlungen. Gemeinsam mit der GEW, IG BAU, GdP und dem Beamtenbund wird sie für 1,2 Millionen Angestellten verhandeln. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betont: „Die Erwartungshaltung der Beschäftigten ist hoch.“ Denn der letzte Tarifabschluss der Länder war eher gering. Eine Coronaprämie und nur eine Entgeltsteigerung wurden vor zwei Jahren beschlossen. Die Verhandlungen fanden unter schwierigen Pandemiebedingungen statt.

Kurze Laufzeit gefordert

Ein zentraler Baustein eines erfolgreichen Tarifanschlusses ist eine möglichst kurze Laufzeit des neuen TVL. Ver.di fordert daher, dass die Laufzeit des Tarifvertrags zwölf Monate betragens soll. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaften beschlossen. Neben der Entgeltsteigerung sollen Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

Im gesamten öffentlichen Dienst seien bundesweit 300.000 Stellen unbesetzt. Gleichzeitig bildeten die Länderbeschäftigten das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst. Der Unterschied bei der Bezahlung zwischen Bund und Kommunen betrage im Schnitt mehr als zehn Prozent. „Die Erwartungshaltung der Länderbeschäftigten angesichts der teilweise absurden Gehaltsunterschiede im öffentlichen Dienst ist hoch. Ich rate den Länderarbeitgebern dringend: Nehmen Sie diese Erwartungen sehr ernst, der Druck und oftmals auch der Frust sind groß. Die Beschäftigten wollen sich nicht abhängen lassen“, stellte Werneke klar. Der öffentliche Dienst der Länder könne nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen im zunehmenden Wettbewerb um Arbeitskräfte punkten und ihn damit attraktiver machen.

Tarifforderungen öffentlicher Dienst: Ergebnis auch für Beamte übernehmen

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) beginnen am 26. Oktober 2023 in Berlin. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ebenfalls ohne Hessen). Mehr zur Besoldungsrunde 2023 …

Besoldung und steigendes Bürgergeld

Der Bund der Kriminalbeamten verweist auf die Anhebung des Bürgergeldes, dass zum 1. Januar um 12 Prozent erhöht werden wird. Dies sei ein deutliches Signal zur Einkommensanpassung durch die anstehenden Tarifverhandlungen mit Blick auf die Übernahme des Tarifvertrags für die Beamtinnen und Beamten. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Abstandsgebot der unteren Gehaltsgruppen zum Grundsicherungsniveau betont.

Weitere Forderungen öffentlicher Dienst der Länder

8 Gründe für mehr Geld

1. Geringe Tarifsteigerung im letzten Jahr

Die Landesbeschäftigten – Angestellte wie Beamte – haben allen Grund, einen hohen Tarifabschluss zu fordern. Denn die letzte Tarifrunde der Länder fand unter Pandemiebedingungen statt mit einem eher enttäuschenden Ergebnis. Ein Grund: die Finanzlage der Länder. Die Tarifpartner haben sich nur auf eine Entgelterhöhung einigen können. Erst zum 1. Dezember 2022 gab es eine tabellenwirksame Gehaltserhöhung von 2,8 Prozent. Die Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro im März 2022 war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Makel der Sonderzahlung: Diese ist nicht tabellenwirksam, sie ist bei den folgenden Tarifverhandlungen keine Grundlage.

2. Grund: Hohe Inflation macht deutliche Gehaltssteigerung notwendig

Auch wenn die Inflation in den letzten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht mehr so hoch war, haben alle Beschäftigten im Länderdienst – Angestellte wie Beamte – erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen müssen. In Kombination mit der nur einmaligen Steigerung der Bezüge zum 1. Dezember 2022 ergibt sich daraus eine deutliche Differenz zu Beschäftigten in vielen anderen Branchen.

3. TVöD-Tarifergebnis als Vorbild

Als Vorbild kann der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gelten. Nach harten, gescheiterten Verhandlungen brachte erst eine Schlichtung ein Ergebnis für die rund 2,3 Millionen Angestellten. Zwar gibt es auch erst zum 1. März 2024 eine TVöD-Gehaltserhöhung: Zuvor gibt es aber eine Inflationsausgleichprämie von insgesamt 3000 Euro. Diese wird seit Juni in mehreren Raten ausgezahlt. Die Tabellenentgelte werden dann ab März 2024 um einem Sockelbetrag von 200 Euro erhöht. Dann steigen die Entgelte nochmal um 5,5 Prozent. Das ergibt nach Angaben von ver.di in bestimmten Entgeltgruppen eine Gehaltssteigerung von bis zu 16 Prozent. Damit könnten dann wohl auch die Länderangestellte leben.

4. Gehaltsunterschiede zum TVöD

Aktuell besteht ein deutliches Gefälle zwischen den Angestellten bei Bund/Kommunen und denen im Länderdienst. ver.di rechnet vor, dass der Gehaltsunterschied ab dem 1. März 2024 bis zu 300 Euro in manchen Berufen ausmachen könnte, sollte es keine oder nur eine geringe TVL-Tarifsteigerung geben. Die Gewerkschaften sehen vor allem Angestellte in den Stadtstaaten im Nachteil, da diese auch kommunale Aufgaben erledigen. Deshalb fordern ver.di und Co. eine sogenannte Stadtstaatenzulage von 300 Euro für Beschäftigte in Berlin, Hamburg und Bremen.

5. Jahrelange hohe Belastung im öffentlichen Dienst

Der öffentliche Dienst hat in der Coronakrise enorm viel leisten müssen: In den Universitätskliniken, den Kitas und Pflegeeinrichtungen in Berlin, Hamburg und Bremen, der Landesverwaltung oder den Gesundheitsämtern. Der Krisenmodus wurde verschärft durch politische Entscheidung, die kurzfristig und häufig unausgegoren von der Verwaltung oder im Gesundheitsbereich umgesetzt werden mussten.

Im Gesundheits- oder dem Erziehungsbereich waren die zumeist weiblichen Beschäftigten einem großen Risiko ausgesetzt, selbst an Corona zu erkranken. Tausende Überstunden wurden angehäuft, da der Krankheitsausfall von Kolleginnen und Kollegen kompensiert werden musste.

In der Besoldungsrunde gilt es auch die Belastungen der Beamtinnen und Beamten in den Blick zu nehmen, etwa bei der Polizei oder den Feuerwehren, die nach den Landesbesoldungsgesetzen vergütet wird. Diese Leistung im Krisenmodus muss honoriert werden.

6. 
   

   Die Besoldung muss steigen

Das TVL-Tarifergebnis muss zudem zeit- und inhaltsgleich auf die kommunalen Beamten und Beamte im Länderdienst übertragen werden. Beamte an Schulen, im Polizeidienst, bei den Feuerwehren oder in der kommunalen Verwaltung haben in den vergangenen fast vier Krisenjahren das Land am Laufen gehalten. Corona, Migration, Inflation – haben den gesamten öffentlichen Dienst gefordert und tun es auch weiterhin.

Der Bund geht mit gutem Beispiel voran und passt die Bundesbesoldung inklusive Inflationsausgleichsprämie an das TVöD-Tarifergebnis an. Auch wenn der Gesetzgebungsprozess erst letzte Woche den Bundestag passiert hat, können sich nun Bundesbeamte und Soldaten (samt Pensionären und Versorgungsempfängern) über deutlich mehr Geld freue.

7. Gute Tarifabschlüsse Metall/Elektro und Chemie

Neben dem TVöD gab es in den vergangenen 12 Monaten auch in anderen Leuchtturmbranchen starke Tarifergebnisse. Allen voran in der Metall- und Elektroindustrie (Tarifabschluss Ende 2022): Zu Beginn 2023 gibt es die erste Stufe der Inflationsausgleichsprämie von 1500 Euro. Im Juni 2023 haben sich sich die Entgelte um 5,2 Prozent erhöht. Anfang 2024 erhalten die Beschäftigten die zweite Stufe der Inflationsausgleichsprämie von 1500 Euro. Die Entgelte steigen im Mai 2024 nochmal um 3,3 Prozent.

Dann sind die Entgelte in zwei Stufen um insgesamt 8,5 Prozent gestiegen. Auch in der Chemisch-Pharmazeutischen Industrie und anderen Branchen haben die Beschäftigen von steigenden Tabellenentgelten in Kombination mit einer Inflationsprämie profitiert. Der öffentlichen Dienst der Länder sollte an dieser Entwicklung teilhaben.

8. Mehr Kaufkraft durch starkes Lohnplus im öffentlichen Dienst

Von einer starken Lohn- und Besoldungssteigerung würden fast 3,5 Millionen Menschen profitieren. 1,2 Millionen Angestellte, 1,2 Millionen Beamte im kommunal- und Landesdienst sowie die Pensionäre und Versorgungsempfänger.

Zudem gilt der öffentliche Dienst als Leuchtturmbranche. Der neue Tarifvertrag wird neben dem Kernbereichen auch von privaten Trägern etwa im Kitabereich übernommen. Dadurch würde der Anteil von Beschäftigten nochmal größer. Der flächendeckende Effekt von höheren Gehältern und Besoldung würde spürbar sein und unter Umständen die lahmende Binnenkonjunktur ankurbeln.

Öffentlicher Dienst: TVöD als Vorlage?

Als Vorlage für eine Tariflösung könnte der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen dienen, der Ende April erzielt wurde. Zwar waren die Verhandlung nach drei Runden noch ergebnislos geblieben, doch eine Schlichtung brachte dann eine Einigung, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern mitgetragen wurde. Diese sah für das Jahr 2023 eine gestaffelte Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie. Die Entgelte steigen bei Kommunen und Bund erst zum 1. März 2024. Die Details der Einigung:

• die Beschäftigten erhalten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro.
• Die Auszahlung beginnt mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni 2023.
• In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto.
• Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent.
• Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto.
• Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht.
• Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.
• Zu den neuen TVöD-Entgelttabellen 2023 und 2024 …

Nachholpotenzial für neuen Tarifvertrag

Das Jahr 2023 ist eine Super-Tarifverhandlungsjahr im öffentlichen Dienst. Ende April einigten sich die Tarifparteien auf einen neuen Tarifvertrag für Bund und Kommunen. Ab Oktober wird für die Angestellten der Länder verhandelt. Die Auseinandersetzung dürfte ähnlich hart werden. So liegt das letzte TVL-Tarifergebnis zwei Jahre zurück und stand im Zeichen der damals noch grassierenden Coronapandemie. Dementsprechend enttäuschend fiel auch die Entgelterhöhung aus. Ein volles Jahr mussten die Länderbeschäftigten auf höhere Gehälter warten.

Arbeitgeber warnen vor bevorstehenden Herausforderungen

Die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder warnt nach Bekanntgabe der gewerkschaftlichen Forderungen vor schwierigen Tarifverhandlungen. Die von den Gewerkschaften geforderten 10,5 %, mindestens
aber 500 Euro, hätten Lohnerhöhungen um durchschnittlich rd. 12,5 % zur Folge und würden die Länder auf Jahressicht mit rd. 5,9 Mrd. Euro belasten. Einschließlich der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich ergäben sich sogar Kosten in Höhe von rd. 19,0 Mrd. Euro, so der TdL-Vorsitzende Andreas Dressel.

TVL-Gehälter: Dringender Anpassungsbedarf für Beschäftigte

Kein Wunder, dass die Gehälter der Landesbeschäftigten schon jetzt durchschnittlich 10,5 Prozent unterhalb derer liegen, die für den Bund und die Kommunen arbeiten, schreibt ver.di. In der Tarifrunde für die Tarifbeschäftigten der Länder verhandeln die Gewerkschaften für rund 1,2 Millionen Beschäftigte der Länder. Dazu zählen zum Beispiel Beschäftigte

• im Straßenbauwesen der Länder,
• in der Justiz und
• bei den Finanz- und Steuerbehörden,
• an Universitäten und Uni-Kliniken,
• in Landesämtern für Statistik und Verwaltung
• und in den so genannten Stadtstaaten unter anderem auch Kita-Beschäftigte.

Eine Ausnahme bildet das Land Hessen. Dieses ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und verhandelt separat mit den Gewerkschaften über einen Tarifvertrag.

Gewerkschaften und Arbeitgeber im Dialog

In der Tarifrunde der Länder verhandeln auf Seiten der Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und der Deutsche Beamtenbund. Als Verhandlungsführer für ver.di tritt in der Regel der ver.di-Vorsitzende, also Frank Werneke, an. Er wurde kürzlich mit einem sehr guten Wahlergebnis in seinem Amt als Gewerkschaftsboss bestätigt. Zudem sind Vertreterinnen und Vertretern der anderen Gewerkschaften federführend am Verhandlungstisch beteiligt.

Auf Arbeitgeberseite tritt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Die TdL wurde 1949 als Arbeitgeberverband gegründet. Aktuell sind außer Hessen alle 15 Bundesländer Mitglied. Hessen führt eigenständig Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Berlin war von 1994 bis 2013 kein Mitglied der TdL. Im Oktober 2020 wurde ein erneuter Ausschluss Berlins beschlossen, der jedoch erst im Oktober 2025 wirksam werden soll. Grund ist die Einführung der Hauptstadtzulage für Landesbeschäftigte in der Berlin. Damit verstößt das Land gegen die Grundlagen des Arbeitgeberverbandes. Vorsitzender ist aktuell der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

GdP: Gewerkschaft der Polizei für den öffentlichen Dienst

Neben ver.di verhandeln auch weitere Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, etwa die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie vertritt in der Tarifrunde über 15.000 aktive Beschäftigte vom allgemeinen Verwaltungsdienst über den fernmeldetechnischen Dienst bis hin zu Polizei- und Verwaltungsbeamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

GEW: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisiert viele Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

TVL: Arbeitgeber verweisen auf angespannte Haushalte

Vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, haben sich die Arbeitgeber zu Wort gemeldet. „Wir brauchen in den Ländern einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Dazu müssen wir uns in einem äußerst schwierigen, durch verschiedene Krisen und Entwicklungen geprägten Umfeld weiterhin als attraktive Arbeitgeber positionieren. Die Beschäftigten erwarten zurecht auch in Zukunft angemessene Einkommen, gute Arbeitsbedingungen und eine soziale Absicherung“, teilte der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auf Anfrage mit.

Er ist aktuell Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und verweist auf die angespannten Haushalte der Länder. „Die Steuereinnahmen für dieses und die nächsten Jahre werden aufgrund der gesetzlichen Entlastungsmaßnahmen weniger stark sprudeln als noch Ende letzten Jahres prognostiziert. Außerdem greifen die Schuldenbremsen in den Ländern ab dem nächsten Jahr wieder voll. Insofern wird es sicher eine große Herausforderung, die Löhne zu erhöhen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Länder zu sichern“, so Dressel.

FAQ: Rückblick auf die Tarifrunde der Länder 2023

Wann begann die Tarifrunde der Länder 2023?

Startdatum ist der 26. Oktober 2023. In der ersten Verhandlungsrunde sondieren Arbeitgeber und Gewerkschaften die grundsätzlichen Positionen. Die Gewerkschaften um ver.di werden am 11. Oktober ihre Forderungen vorstellen. In den vergangenen Tarifrunden war es häufig der Fall, dass die Arbeitgeber ohne Angebot an den Verhandlungstisch gehen. Häufig legen sie erst im späteren Verlauf der Verhandlungen ein Angebot vor. Die nachfolgenden Verhandlungsrunden finden am 2. und 3. November (zweite Verhandlungsrunde) sowie am 7. und 8. Dezember statt. In der Tarifrunde werden die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst folgender Länder verhandelt:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Hessen verhandelt separat über einen neuen Tarifvertrag. Das Land ist nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes TdL.

Letztes Tarifergebnis Länder: 2,8 Prozent mehr Gehalt

Im Details sieht das TVL-Tarifergebnis folgendermaßen aus:

• Danach erhielten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang 2022 eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro
• Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende bekamen zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei
• Am 1. Dezember 2022 wurden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht
• Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikanten und Studierenden wurden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben
• Die Übernahmeregelung für Auszubildende wurde wieder in Kraft gesetzt
• Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Besoldungsanpassung: Lehrer, Polizeibeamte und Co.

Neben den Tarifbeschäftigen arbeiten auch 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte für die Länder, etwa Lehrer, Polizeibeamte oder Verwaltungsbeamte. Die Besoldung dieser wird von den Landesregierungen per Gesetz - voraussichtlich im Anschluss an die Verhandlungen - festgelegt. In der Regel folgt die Anpassung dem Tarifergebnis, allerdings mit Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern. Mehr zur Besoldungsrunde 2023 ...

ver.di ruft die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst und bei den Kommunen auf, zusammen mit den Tarifbeschäftigten für ein gutes Tarif- und Besoldungsergebnis zu kämpfen. Die Gewerkschaft betont, dass Beamte sehr wohl außerhalb des Dienstes – z.B. an einem freien Tag oder in einer offiziellen Pause – an Streiks teilnehmen könnten, auch wenn sie dann nicht „streiken“. Die Teilnahme sei ihr gutes Recht, denn auch Beamte wie Lehrer oder Polizei- und Justizbeamte dürften ihre Meinung äußern und für ihre Forderungen eintreten.

Umfrage: Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst fordern mehr Geld und Inflationsausgleich

Ende Oktober startet die Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Wir haben gefragt, was den Angestellten, Beamten, Lehrern oder Polizeibeamten im Länderdienst wichtig ist. Hier die Antworten.

Die Verhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder standen in den vergangenen Jahren unter keinem guten Stern. Während der Corona-Pandemie fand die letzte TVL-Runde statt. Angestellte und Beamte mussten sich mit einer recht mickrigen Tariferhöhung zufriedengeben. So gab es zum 1. Oktober 2021 eine Nullrunde, die Gehälter stiegen erst Anfang Dezember 2022. Auch die steuer- und abgabenfreie Corona-Einmalzahlung von 1300 Euro konnte über das geringe Ergebnis nicht hinwegtäuschen.

Das fordern die Angestellte und Beamten der Länder 2023

Nun steht nächste die TVL-Tarifrunde am 26. Oktober 2023. Wir haben unsere Leserinnen und Leser gefragt, was ihnen in der anstehenden Tarifrunde wichtig ist. Wenig verwunderlich fordern Beamte und Angestellte eine deutliche Steigerung der Entgelte bzw. der Besoldung. 96 Prozent der rund 5300 Teilnehmer an unserer Befragung wollen vor allem deutlich mehr Geld auf dem Gehaltskonto. Fast 80 Prozent fordern zudem eine Inflationsausgleichsprämie, wie sie in der TVöD-Tarifeinigung im April beschlossen wurde. Dort erhalten die Angestellten bei Kommunen, Bund sowie die Bundesbeamten und Soldaten der Bundeswehr in mehreren Raten eine Inflationsprämie von insgesamt 3000 Euro. Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung ist allerdings noch nicht durch den Bundestag beschlossen.

Schnelle Auszahlung der Inflationsprämie und kurze Laufzeit

Den Angestellten und Beamten der Länder geht es nicht nur um eine deutliche Gehaltssteigerung, sondern auch um eine schnelle Auszahlung des Inflationsausgleichs sowie eine kurze Laufzeit des neuen Tarifvertrags. Das zeigt die Umfrage. Beides hat natürlich großen Einfluss auf das Gesamtergebnis. Beim TVöD-Ergebnis erfolgt die Auszahlung des Inflationsausgleichs von Juni 2023 bis Februar 2024 anstatt einer Erhöhung der Tabellenentgelte. Diese folgt erst zum 1. März 2024. Die Entgelte im TVöD werden dann um 200 Euro und darauf dann um 5,5 Prozent erhöht; mindestens insgesamt 340 Euro. Experten haben ausgerechnet, dass dies kurzfristig zwar ein spürbare Erleichterung in Zeiten hoher Preise bedeutet, langfristig haben die Beschäftigten von tabellenwirksamen Entgeltsteigerungen deutlich mehr Geld in der Tasche.

Streitpunkt Laufzeit des Tarifvertrags

Ein Streitpunkt wird voraussichtlich die Laufzeit des neuen Tarifvertrags sein. Für Beschäftigte und Gewerkschaften ist eine kurze Laufzeit des Tarifvertrags lukrativ: Ein Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten und einer prozentualen Steigerung der Entgelte von XX Prozent ist deutlich mehr, als die Steigerung von XX auf 24 Monate. Arbeitgeber pochen in Tarifrunden in der Regel auf lange Laufzeit. Ihr Argument: Planungssicherheit. Mit 38 Prozent ist für einen nicht unerheblichen Teil der Teilnehmer auch die Arbeitszeit ein potenzielles Thema bei den Verhandlungen. Spannend wird es deshalb, am 22. Oktober die Forderungen der Gewerkschaften abzuwarten. Welche Schwerpunkte setzen sie? Wie hoch fällt ihre Forderung aus? Wir berichten dazu im Newsletter ... Erst im Anschluss an die Tarifrunde wird dann per Gesetz über die Anpassung der Beamtenbesoldung entschieden. Da haben dann die Landesregierungen die Chance, eine deutliche Steigerung der Besoldungen vorzunehmen. Dieser Prozess ist in der Regel recht zeitaufwendig und könnte sich bis zur Verkündigung der jeweiligen Gesetze bis ins kommende Jahr ziehen.

Umfrage unter Beschäftigten der Länder

An der Umfrage haben exakt 5349 Menschen aus dem öffentlichen Dienst teilgenommen. Davon waren 38,4 Prozent verbeamtet und 61,6 Prozent als Angestellte im Dienst der Länder.

Ein Großteil der Befragten kommt aus der Verwaltung von Landesbehörden. Das macht rund ein Drittel aus. Etwas weniger als ein Viertel arbeitet an Schulen oder im Bildungsbereich. Knapp 1000 Befragte sind im Polizei- oder Justizvollzugsdienst. 14 Prozent sind an Hochschulen oder in der Wissenschaft tätig, 5,5 Prozent im Gesundheitsbereich der Länder – etwa an Unikliniken.

Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst: befriedigend mit einem dicken Minus

Wir haben die Angestellten und Beamten gefragt, wie zufrieden sie mit den Arbeitsbedingungen in ihrer Behörde, Schule, Polizeiwache, Universität oder in ihrem Amt sind. Es gab die Antwortmöglichkeiten im Schulnotenformat, zwischen 6 = ungenügend bis 1 = sehr gut. Das Ergebnis: Ein gutes Drittel, schätzt die Arbeitsbedingungen als befriedigend ein. 22 Prozent vergeben die Note 4, rund 15 Prozent die Note 5 und ein kleiner Teil von 4,2 Prozent die Note 6. Ein knappes Viertel ist total zufrieden mit den Arbeitsbedingungen und vergibt die Note 1 (157 Personen) oder die Note 2 (immerhin 1169 Personen).

Rückblick auf 2021

Tarifergebnis Öffentlicher Dienst Länder steht: 2,8 Prozent mehr und 1300 Euro Bonus

Im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Tarif- und Besoldungsrunde am Montag (29. November 2021.) in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt.

Öffentlicher Dienst Länder: 2,8 Prozent mehr ab 1. Dezember 2022

Im Details sieht das Tarifergebnis laut ver.di folgendermaßen aus:

• Danach erhalten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro
• Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei
• Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht
• Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben
• Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt
• Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Die Zulagen im Gesundheitswesen sollen ab 1. Januar 2022 steigen. Beispielsweise wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt beispielsweise für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro, teilte ver.di mit.